Soziale Angebote schützen statt mit der Rasenmäher-Methode kürzen

Grüne/ÖDP im Kreistag wollen Tafelläden, Wärmestube, Hospiz und weitere soziale Einrichtungen von den geplanten Kürzungen ausnehmen. Stattdessen sollen Einsparpotenziale zunächst bei den Sach- und Dienstleistungen des Landkreises gesucht werden.

Der Landkreis Rottweil muss sparen. Das steht für die Kreistagsfraktion Grüne/ÖDP außer Frage. Doch entscheidend ist, wo gespart wird. Denn pauschale Kürzungen treffen oft gerade diejenigen, die ohnehin wenig haben und besonders auf Unterstützung angewiesen sind.

Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage „Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen“ setzt sich die Fraktion deshalb dafür ein, wichtige soziale Angebote und das Zimmertheater Rottweil von den geplanten Kürzungen auszunehmen. Stattdessen soll die Verwaltung zunächst ein gezieltes Konsolidierungsprogramm bei den Sach- und Dienstleistungen erarbeiten.

„Wir wissen, dass der Landkreis sparen muss. Aber es macht einen Unterschied, wo wir sparen. Wer bei Tafelläden, Wärmestube oder Angeboten für Suchtkranke kürzt, spart nicht einfach an irgendeiner freiwilligen Leistung. Er gefährdet Strukturen, die für viele Menschen unverzichtbar sind“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sonja Rajsp-Lauer.

Soziale Einrichtungen brauchen verlässliche Unterstützung

Konkret fordert die Fraktion, die Zuschüsse für folgende Einrichtungen und Angebote von den vorgesehenen Kürzungen auszunehmen:

  • die Tafelläden
  • das Hospiz der Landkreise Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar
  • den Freundeskreis für Suchtkranke und Angehörige Rottweil
  • die Wärmestube Rottweil
  • den Gehörlosen-Verein Rottweil
  • das Kleiderlager und die Kleiderläden

Diese Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe und Grundversorgung im Landkreis. Sie unterstützen Menschen, die besonders auf Hilfe angewiesen sind. Eine pauschale Kürzung um zehn Prozent würde Einrichtungen treffen, die ohnehin knapp kalkulieren, keine große Organisation im Rücken haben und für deren Angebote es im Landkreis häufig keine Alternativen gibt.

Auch das Zimmertheater muss erhalten bleiben

Neben den sozialen Einrichtungen hat die Fraktion auch das Zimmertheater Rottweil im Blick. Die Verwaltung weist in ihrer eigenen Vorlage auf das Risiko einer möglichen Schließung hin. Damit wäre nicht nur ein wichtiges kulturelles Angebot verloren. Auch das Theaterprojekt für Schulen im gesamten Landkreis wäre gefährdet.

„Eine Einsparung von 1.000 Euro, die ein Angebot mit so großer Breitenwirkung für unseren Landkreis aufs Spiel setzt, steht in keinem vernünftigen Verhältnis. Diese 1.000 Euro werden wir uns bei einem Etat von 290 Millionen Euro aus den Rippen schwitzen, das muss möglich sein!“, so Rajsp-Lauer.

Einsparpotenziale zuerst im Verwaltungsbereich suchen

Die Grüne/ÖDP-Fraktion stellt die notwendige Haushaltskonsolidierung ausdrücklich nicht infrage. Sie schlägt jedoch einen anderen Weg vor: Statt wichtige soziale und kulturelle Strukturen zu gefährden, sollen zunächst die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen genauer unter die Lupe genommen werden.

Dazu soll die Verwaltung ein verbindliches Konsolidierungsprogramm erarbeiten. Das vorgeschlagene Einsparziel:

  • 2027: fünf Prozent
  • 2028: weitere drei Prozent
  • 2029: nochmals zwei Prozent

Als mögliche Ansatzpunkte nennt die Fraktion externe Beratungs- und Planungsleistungen, EDV- und Softwarelizenzen, Gebäudereinigung und Gebäudeunterhaltung sowie freiwillige Mitgliedsbeiträge in Verbänden und Gesellschaften, die keinen unmittelbaren Bezug zu Pflichtaufgaben haben.

Vorrangig soll dabei der Teilhaushalt 1 mit den Bereichen Steuerung, Verwaltung, Schulen und Straßen überprüft werden.

Nicht überall lässt sich gleichermaßen sparen

Für die Grüne/ÖDP-Fraktion ist klar: Eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung braucht Augenmaß und klare Prioritäten. Nicht jede freiwillige Leistung ist verzichtbar. Gerade Angebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen und Einrichtungen mit Bedeutung für den gesamten Landkreis müssen erhalten bleiben.

„Wir brauchen eine differenzierte Konsolidierung statt der Rasenmäher-Methode. Nicht jede freiwillige Leistung ist verzichtbar. Gerade dort, wo Menschen auf Hilfe angewiesen sind und wo Angebote für den ganzen Landkreis erhalten bleiben sollen, müssen wir genau hinschauen. Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen sind anspruchsvoll, aber sie sind ein notwendiger erster Ansatz, bevor wir soziale und kulturelle Strukturen gefährden“, betont Sonja Rajsp-Lauer.

Mit ihrem Änderungsantrag macht die Kreistagsfraktion deutlich: Sparen ist notwendig – aber es darf nicht auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen.

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