Zahlreiche Interessierte kamen ins Hotel Johanniterbad, um mit Franziska Brantner, unserer Parteivorsitzenden, ins Gespräch zu kommen. Und dabei war die Bandbreite der Themen groß, von AfD bis Zuwanderung.
Vieles habe die Ampel bereits in die Wege geleitet, so Brantner, die Rentenreform, die Transformation der Wirtschaft, und nun bremse die neue Regierung das wieder aus. „Unser Land braucht so viele Reformen!“ Die Aufgabe der GRÜNEN in der Opposition sei nun auch, darauf aufzupassen, dass das Sondervermögen in die richtigen Projekte fließe und nicht beispielsweise in Erdgas. Im Wahlkampf habe die CDU Steuersenkungen und vieles mehr versprochen, und die GRÜNEN hart kritisiert, auch für die 300 Milliarden, mit denen die Infrastruktur saniert werden sollte. Und am Tag nach der Wahl gefragt: „Könnt ihr uns helfen?“ – bei der Durchsetzung eines 500 Milliarden-Sondervermögens. Immerhin hätten die GRÜNEN durchsetzen können, dass dieses nicht nur in Panzer, sondern auch Cybersicherheit und die Ausstattung der Rettungskräfte wie dem THW investiert werde. „Vor Ort bedanken sich alle dafür!“, so Brantner. „Wir werden konsequent dafür kämpfen, dass Geld nicht für Quatsch ausgegeben wird.“
Am Ast der schwarz-roten Koalition brauche man nicht zu sägen, betonte Brantner auf Nachfrage. Das machten die schon selbst. „Aber es ist schmerzhaft, das mit anzusehen.“ Die Ampel habe zwar viel gestritten, aber nicht über Personalfragen. Klar müsse man die Regierung kritisieren, aber dabei Vorschläge bringen, die auch umsetzbar seien – im Unterschied zu Parteien wie die AfD. Die Frage sei, wie man kritisiere. „Irgendwann ist es mit dem betreuten Regieren halt vorbei.“ Dafür gabs Beifall und Gelächter.
Die promovierte Politikwissenschaftlerin betonte auch, dass Dinge wie der Kampf gegen den hybriden Krieg, die Probleme mit den „gar nicht sozialen Medien“ nur lösbar seien, wenn der Föderalismus reformiert werde und nicht jedes Land eigene Regeln verfolge. Das gleiche gelte für kommunale Aufgaben. Als Beispiel nannte Brantner Reisepässe oder Personalausweise. Die beantrage man im Rathaus, gedruckt werden sie in Berlin. Die Digitalisierung vor Ort sollte zentral geregelt werden, damit nicht jedes Land eigene Wege suchen müsse. Brantner plädierte zudem für die Besteuerung von Digitalunternehmen – eine Sache, mit der man auch gut Druck gegen Trumps Zölle machen könne. „Die GRÜNEN haben da viel bewirkt“, doch nun bremse Kanzler Merz die Pläne aus.
Im Kampf gegen die AfD sei es ganz wichtig, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, hier wie im Osten. Vielen sei gar nicht bewusst, dass die AfD den Mindestlohn, die Integration von Kindern mit Behinderung oder die EU-Förderung für Landwirte streichen wolle. Dinge, die jeden direkt oder indirekt treffen können. Nicht vergessen dürfe man, dass die GRÜNEN mit dem Bündnis 90 im Osten feste Wurzeln haben. Allerdings sei man in den letzten drei Jahren nicht staatskritisch genug gewesen.
Weiterhin müsse man für die Transformation der Wirtschaft kämpfen, gerade in Baden-Württemberg. „Die Firmen haben investiert, und jetzt verlieren sie ihre Investoren, wenn statt auf Wasserstoff weiter auf Gas gesetzt wird.“ So werde man die Zukunftstechnologien wieder an China verlieren, wie in der Solarbranche und der Elektromobilität, und in 15 Jahren alles aus China importieren müssen. Warum die CDU weiter auf fossile Energien setzen wolle, sei klar, so Brantner: „Es gibt viele, die daran viel verdienen.“
Auch die Haltung Deutschlands zu Israel war Thema. Franziska Brantner, die selbst in Israel gelebt hat und nach eigene Worten vermutlich die einzige Abgeordnete ist, die hebräisch spricht, ging auf die Gründung der GRÜNEN durch Holocaust-Überlebende und PLO-Anhänger ein. So sei das Thema auch heute noch Grund für kontroverse Diskussionen und in seiner Komplexität auch nicht einfach zu lösen. Genauso wie die Demokratie, „Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon.“
Sonja Rajsp-Lauer, Sprecherin der Kreisgrünen, und Landtagskandidat Artur Eichin dankten Franziska Brantner für den tollen und informativen Abend mit einem Buch mit schwäbisch-arabischen Kochrezepten und wiesen auf den Höhepunkt der kommenden Monate: Cem Özdemir wird Anfang nächsten Jahres eine seiner Wahlkampfveranstaltungen in Rottweil abhalten.
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