Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 2. Mai 2025 die AfD offiziell bundesweit als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Diese Entscheidung belegt, dass die AfD keine normale Partei oder Alternative ist, sondern eine antidemokratische Bewegung.
Unser Landtagskandidat Artur Eichin hat folgende Gedanken dazu:
“Im Kreis Rottweil hat die AfD in den letzten Jahren erschreckend an Zustimmung gewonnen – und nun ist klar: Sie ist nicht nur radikal, sie ist gesichert rechtsextrem. Wer hier noch von einer „Alternative“ spricht, verkennt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
Ich befürworte ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wenn der Schutz unserer Verfassung und der Grundrechte aller Menschen nicht anders gewährleistet werden kann. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die sozialen Ursachen für Ressentiments und Polarisierung zu bekämpfen. Wir müssen junge Menschen für demokratische Werte begeistern und gesellschaftliche Teilhabe fördern. Nur so bleiben wir stark gegen rechtsextreme Ideologien und sichern eine friedliche Zukunft.
Der Blick sollte in die Zukunft weisen: Wir stehen vor Herausforderungen wie Klimakrise, Digitalisierung und sozialer Ungleichheit. Wenn wir rechtzeitig handeln, können wir verhindern, dass Desinformation und Hass unsere Gesellschaft weiter spalten. Als Kandidat des Wahlkreises Rottweil zur Landtagswahl fordere ich, dass wir unsere wehrhafte Demokratie konsequent stärken und gleichzeitig den Dialog suchen. Jetzt ist es an uns, Verantwortung zu übernehmen und entschlossen gegen jede Form von Rechtsextremismus vorzugehen.”
Wir GRÜNE sind daher beim Bündnis „Rottweil bleibt bunt“ aktiv und hoffen, dass diese gerichtliche Entscheidung uns nun auch eine Grundlage gibt, um AfD-Versammlungen in der Rottweiler Stadthalle in Zukunft nicht mehr zuzulassen. Unsere Mitglieder im Rottweiler Gemeinderat und Kreistag arbeiten bereits an einem entsprechenden Antrag. Und bis dahin: seid laut, sprecht mit Familie und Freunden und lasst Rechtsextremismus nicht zur Normalität werden!
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