Grüner Bundestagsabgeordneter Harald Ebner im Gespräch mit Landwirten

„Fragen, die über Jahrzehnte nicht gelöst wurden“

Die Probleme der hiesigen Landwirte standen im Mittelpunkt des Abends mit Harald Ebner, dem grünen Bundestagsabgeordneten, im Gasthaus Pflug in Schiltach. Ebner ist Agrarwissenschaftler und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Bundestag, und so ging er auch auf das Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke vor genau einem Jahr ein. „Wir haben seitdem so wenig Kohle verstromt wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr!“, und der Strom sei auch nicht ausgefallen.

Die schwierige Lage der Landwirte kennt Harald Ebner gut: Als er Agrarwissenschaft studierte, gab es hierzulande noch 770.000 Betriebe, heute sind noch 260.000 übrig. Der permanente wirtschaftliche Druck, die Frage, wie es in der nächsten Generation weitergeht, „das sind Fragen, die wurden über Jahrzehnte nicht gelöst.“ Und auch die Entscheidung, die sich drei Herren in einer nächtlichen Sitzung ausgedacht hätten, nämlich unter anderem, die Subventionen für den Agrardiesel zu streichen, habe verständlicherweise für viel Ärger gesorgt., „auch bei uns grünen Agrariern!“ Er habe sich dann massiv dafür eingesetzt, dass wenigstens die KFZ-Steuerermäßigung bleibt, denn von der profitierten alles Betriebe, nicht nur die großen. Ebenso für die Stärkung der Erzeuger, damit die Landwirte bei der Preisgestaltung der Molkereien mitreden können, was letzteren allerdings nicht gefalle. Die Forderung nach Bürokratieabbau sei schon alt, so Ebner, „Edmund Stoiber ging nach Brüssel als Bürokratiebeauftragter. Das Ergebnis ist bekannt.“

Eugen Haberer sprach für die hiesigen Landwirte, er kritisierte die Streichung der Agrardiesel-Subventionen als Wettbewerbsverzerrung in der EU und stellte klar: „Wir verbrauchen den Sprit nicht auf den Straßen!“ Zudem würden in anderen Ländern, aus denen dann importiert werde, Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die man hierzulande gar nicht kenne. „Wir Bauern gehen nicht für eine 35-Stunden-Woche auf die Straße“, so Haberer, aber wenn er nach einem langen Tag noch jeden Mist dokumentieren müsse, auf Papier, das laut Landwirtschaftsamt keinen interessiere, dann gehe das gar nicht. Ein Weidetagebuch sei völlig überflüssig, wer wissen wolle, wo die Tiere weideten, solle nach Zaunpfählen und Kuhfladen schauen. Auch die Fristen für das Ausfahren der Gülle oder das Pflügen der Äcker ärgert die Landwirte. „Ich möchte selbst entscheiden, wann ich das Feld befahre!“ Zudem solle sich die Politik darum kümmern, dass nicht mehr so viel Land zubetoniert werde. „Das ist nicht mehr ersetzbar!“

Damit die 58 Milliarden Euro EU-Mittel gerecht verteilt und gerade die kleinen Betriebe im Schwarzwald, die sich auch um Hanglagen kümmern, gefördert werden, dafür müsse das Fördersystem hin zu ökologischer Leistung umgebaut werden, stellte Harald Ebner klar. „Aber dafür brauchen wir einen Rechenmodus.“ Und: Die „Stoffstrombilanz“, also die Vorschriften, wann Gülle ausgebracht werden darf, die habe die GroKo beschlossen, Änderungen blockiere der Koalitionspartner. „Es muss praktikabel sein!“, forderte Eugen Haberer, und Harald Ebner gab ihm recht.

Ein Problem der hiesigen Bauern: Sie sind auf Fleisch- und Milchproduktion angewiesen, denn nur Weidetiere halten die Hanglagen frei. Auf der anderen Seite sinkt der Fleischkonsum deutlich, aber genau deshalb brauche es eine Tierwohlkennzeichnung, betonte Harald Ebner. Auch für importiertes Fleisch, das sei allerdings EU-weit schwer durchzusetzen. Das Problem Flächenverbrauch könnte mit Flächenzertifikaten gelöst werden, denn es entscheiden die Kommunen, wo was gebaut werden darf. Sonja Rajsp-Lauer stellte hier klar, dass sie sich im Lauterbacher Rat als einzige gegen ein geplantes Neubaugebiet ausgesprochen hatte. Und wer in diesen Gremien entscheide, bestimmten die Bürger, betonte Harald Ebner. „Sie werden alle fünf Jahre wieder gewählt!“ Er verteidigte auch das kritisierte neue Waldgesetz, denn das bisherige sei 50 Jahre alt gewesen, als es die jetzigen Probleme wie Klimawandel Trockenheit, aber auch Mountainbike-Trails und anderem längst noch nicht gab.