„99 Prozent arbeiten vorbildlich mit“

Nein, ein Bürgergeldempfänger bekommt nicht mehr vom Staat als ein Berufstätiger, sondern wesentlich weniger. Und ebenfalls nein: Deutschland hat weder die meisten Flüchtlinge aus Syrien noch aus der Ukraine aufgenommen, die meisten suchen Schutz innerhalb des eigenen Landes oder in Nachbarländern. Auch nein: Asylbewerber bekommen kein Bürgergeld. Und nein: Die Zuwanderer machen nicht unser Gesundheitssystem kaputt, im Gegenteil, ohne diese Menschen wäre es längst zusammengebrochen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner räumte am Dienstagabend im Kapuziner mit vielen falschen Behauptungen auf und stellte auch klar: Die russische Regierung streue solche Lügen ganz gezielt, um die hiesige Gesellschaft zu spalten, die Menschen zu verunsichern und in die Arme der Rechten zu treiben mit dem Ziel, die Demokratie zu zerstören.

Die Errungenschaften des Sozialstaats seien in großer Gefahr, so Aeffner und rechnete an einem Beispiel vor, wie es tatsächlich aussieht zwischen dem Empfänger von Bürgergeld und einem als Fliesenleger arbeitenden zweifachen Vater. Denn der kann zu seinem Nettogehalt Kindergeld, Wohngeld und weitere Sozialleistungen erhalten und hat am Ende 1277 Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger mit zwei Kindern. Wobei man hier schon Zweifel anbringen dürfe, wie sinnvoll es sei, dass hier erst Steuern bezahlt und danach wieder Sozialleistungen beantragt werden müssen. Stephanie Aeffner setzt sich aber nicht nur deshalb engagiert für die Kindergrundsicherung ein. Denn damit sollen alle Leistungen für Familien mit Kindern gebündelt werden, was auch in den Behörden vieles vereinfachen würde. Zudem würden viele Familien aus Unwissenheit oder auch den hohen behördlichen Hürden die ihnen zustehende Hilfen gar nicht erste beantragen.

Aeffner rechnete vor, dass nicht einmal ein Prozent der Bezieher von Bürgergeld die ihnen angebotenen Jobs ablehnen, „99 Prozent arbeiten vorbildlich mit.“ Problematisch seien eher die vielen schlecht bezahlten Jobs, in denen die Menschen dann wiederum Sozialleistungen zum Aufstocken brauchten, um überhaupt davon leben zu können. Die Behauptung, Deutschland zahle zu viel Sozialleistungen, widerlegte die Abgeordnete ebenfalls mit Zahlen. So seien die Ausgaben in Deutschland in den letzten 20 Jahren um nur 26 Prozent gestiegen, in Norwegen jedoch um 92 Prozent und in Polen gar um 126 Prozent. Sie stellte auch klar, dass Asylbewerber keinesfalls Bürgergeld bekommen und auch nur eine medizinische Notversorgung, aber keine neuen Zähne. Hingegen warteten derzeit etwa 2000 ukrainische Ärzte auf eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland, dabei werden sie hier dringend benötigt. Hier sei die Anerkennung der Berufsausbildungen ein großes Hemmnis. Eine weitere Zahl: Von den Geflüchteten, die 2015 ins Land kamen, haben inzwischen 86 Prozent eine Arbeit – und liegen damit im Schnitt über den Deutschen. Zudem sinken die Flüchtlingszahlen derzeit wieder.

Ihr Engagement für die Kindergrundsicherung begründete Stephanie Aeffner auch damit, dass jeder Cent, der in die frühkindliche Bildung gesteckt wird, später ein vielfaches spart. Denn gute Bildung zahle sich immer aus und sorge dafür, dass die Menschen später eben nicht vom Staat abhängig sind. Ein Abend mit vielen Fakten, der mehr Zuhörer verdient hätte.